Nach einer Welle der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den 1980er und 1990er Jahren möchten viele Gemeinden jetzt wieder stärker die Daseinsvorsorge direkt gestalten. Dabei stellt sich die Frage „privat oder staatlich“ nur bei solchen Angeboten, die tatsächlich öffentliche...

In den Koalitionsverhandlungen wurde ein Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen vereinbart. Das Paket enthält unter anderem eine Mietpreisbremse, deren Wirkung die Autoren insbesondere auf längere Sicht kritisch sehen. Sie fürchten, dass dadurch weniger Wohnungen angeboten werden und ein...

In seiner jüngeren Geschichte war Deutschland mit vielen tiefgreifenden ökonomischen Krisen konfrontiert. Diese wirkten sich vollkommen unterschiedlich auf den Wohnimmobilienmarkt aus. Einige Krisen machten sich auf nationaler, andere hingegen lediglich auf regionaler Ebene bemerkbar. Manche...

Schon 2008 monierte der Bundesfinanzhof die Vorschriften über die Einheitsbewertung, auf deren Basis die Grundsteuer berechnet wird. Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf, der bemüht ist, dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes besser zu entsprechen. Dirk Löhr stellt die Konsequenzen des...

Mit der Implementierung des Bestellerprinzips - wer den Makler beauftragt, mußs ihn auch bezahlen - hat der Gesetzgeber einen Wechsel der Zahllast für die Courtage vom Mieter zum Vermieter vorgenommen. Ob die intendierte Entlastung der Mieter gelingt, hängt maßgeblich vom Grad der...

Die Situation des deutschen Mietwohnungsmarkts wird aktuell gesellschaftlich breit diskutiert. Ein Nachfrageüberhang, der sich vorwiegend auf urbane Räume konzentriert, hat in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Mieten geführt. Da die Einwohner in Deutschland überwiegend...

Die Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher wurde bei ihrer Umsetzung in deutsches Recht um neue Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung ergänzt. Die „außergewöhnliche“ Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist für den Immobilienmarkt mit Gefahren verbunden,...

Nach einer fast 20-jährigen Vorgeschichte hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer beschäftigt. Dabei geht es um die veralteten Einheitswerte, aber auch um die Gesetzgebungskompetenz für das geltende Bewertungsgesetz. Die Autoren diskutieren...

Im September 2016 hatten die Finanzminister der Länder ein Modell für die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Sie war notwendig geworden, nachdem der Bundesfinanzhof die alten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verworfen hatte. Nach Widerstand aus Bayern und...

Am 7. Februar 2024 fand in Berlin die gemeinsame Konferenz von Wirtschaftsdienst und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter dem Titel "Zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland" statt. Dieser Beitrag diente als Keynote zur Eröffnung der Konferenz. Bei der Frage nach der...