Mit dem Ziel, neben den bestehenden ein eigenes europäisches Navigationssatellitensystem zu etablieren, hat sich die Europäische Union eine große Aufgabe gestellt. Das umfangreiche industrielle Beschaffungsprojekt stößt an viele vergaberechtliche und -politische Grenzen. Die...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...

Die CO2-Richtlinie der EU zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wurde Ende letzten Jahres geändert. Sie enthält Ausnahmebestimmungen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch und mit intensiven Handelsbeziehungen mit Drittstaaten. Markus C. Kerber hat nicht nur...

Ziel der Europäischen Währungsunion war es, den Binnenmarkt zu vollenden. Erwartet wurde,dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten angleichen würde. Demgegenüber vertritt Markus C. Kerber hier die Auffassung, dass die Einführung des Euro zu einer Verfälschung des Wettbewerbs...