The design of an operationally and militarily prepared Bundeswehr of the future requires the consideration of multiple facets. Its operation requires reliable access to economic resources (labour, capital, land) and their efficient management. This completely addresses the contradiction between...

Die zuletzt hohe Inflation hat die staatlichen Budgets vorrübergehend entlastet. GängigeSchätzverfahren zur Konjunkturbereinigung dürften die grundlegende Haushaltslagedadurch temporär zu günstig zeichnen. Das gilt auch für die Konjunkturbereinigung in derdeutschen Schuldenbremse des...

The second supplementary budget of 2021 at the federal level was declared null and void by the Federal Constitutional Court in November 2023. The decision has an impact on the state of Baden-Württemberg as the state-level debt brake regulations have been in force since 2020. The state has...

Im Jahr 2012 gelang es dem Staat, einen Budgetüberschuss zu erzielen, nachdem er noch 2010 ein Defizit von gut 100 Mrd. Euro auswies. Auf der Ausgabenseite waren vor allem Einmaleffekte, das Auslaufen der Konjunkturprogramme und die günstigen Zinsen für diese Entwicklung verantwortlich. Auf...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...

In den letzten Jahren schien der Finanzausgleich unter den Ländern das wichtigste finanzpolitische Thema in der Bundesrepublik zu sein. Zu politischen Schlagzeilen gelangte der darüber geführte Streit durch die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht ab März 2013. Dadurch...

Analysen, die untersuchen wie genau die Steuerschätzungen ausfallen, liegen nur wenige vor. Häufig konzentrieren sie sich auf Steuergesamteinnahmen sowie die Evaluation der Angaben mit kurzem Prognosehorizont. Für die Haushaltsplanung der Länder sind aber auch die Einzelsteuern und weiter in...

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Verschuldung in vielen EU-Staaten deutlich angestiegen. Eigentlich gibt es in der Europäischen Union ein geeignetes Regelwerk, um überhöhte Budgetdefi zite zu verhindern. Die Anwendung der Fiskalregeln hat allein aber nicht zu den angestrebten...