In den letzten Jahren schien der Finanzausgleich unter den Ländern das wichtigste finanzpolitische Thema in der Bundesrepublik zu sein. Zu politischen Schlagzeilen gelangte der darüber geführte Streit durch die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht ab März 2013. Dadurch...

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Verschuldung in vielen EU-Staaten deutlich angestiegen. Eigentlich gibt es in der Europäischen Union ein geeignetes Regelwerk, um überhöhte Budgetdefi zite zu verhindern. Die Anwendung der Fiskalregeln hat allein aber nicht zu den angestrebten...

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Derzeit wird in der EU und Deutschland diskutiert, wie die Fiskalregeln zukünftig ausgestaltet sein sollen. Ein Punkt ist dabei die Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos. Fünf Kriterien sind wichtig, die strukturelle Salden erfüllen sollten. Die Revisionen, die sich aus dem...

Im Jahr 2012 gelang es dem Staat, einen Budgetüberschuss zu erzielen, nachdem er noch 2010 ein Defizit von gut 100 Mrd. Euro auswies. Auf der Ausgabenseite waren vor allem Einmaleffekte, das Auslaufen der Konjunkturprogramme und die günstigen Zinsen für diese Entwicklung verantwortlich. Auf...

We evaluate the impact of fiscal stimulus measures during the financial crisis and the subsequent turn to fiscal consolidation during the Euro Area crisis. Based on an exploitation of the information contained in systematic forecast errors, we identify a robust and substantial underestimation of...

In Deutschland sind die öffentlichen Kassen aktuell sehr gut gefüllt, was zu immer neuen Revisionen der Steuerschätzungen nach oben führt. Für die Haushaltsplanungen spielen diese Steuerschätzungen eine große Rolle. Die Autoren gehen der Hypothese nach, dass die Politik deshalb versucht...

Analysen, die untersuchen wie genau die Steuerschätzungen ausfallen, liegen nur wenige vor. Häufig konzentrieren sie sich auf Steuergesamteinnahmen sowie die Evaluation der Angaben mit kurzem Prognosehorizont. Für die Haushaltsplanung der Länder sind aber auch die Einzelsteuern und weiter in...

Fiskalregeln im Allgemeinen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Speziellen werden wiederholt ins Feld geführt, um Staatsverschuldung effektiv zu begrenzen und fiskalische Nachhaltigkeit zu erzeugen. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei das Konzept der unbeobachtbaren Output-Lücke.