Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das zum 1.1.2016 in Kraft treten soll, möchte der Gesetzgeber den Strukturwandel über eine qualitativ hochwertige Krankenhausplanung erreichen. In der gewählten Ausgestaltung ist dies eher unwahrscheinlich, da die Bedeutung der Struktur-, Prozess- und...

Der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr wurde bislang von Liberalisierungsbestrebungen ausgenommen. Im Personenbeförderungsgesetz sind objektive Marktzugangsbeschränkungen verankert, die lediglich im Fernverkehr, nicht aber im Nahverkehr abgebaut werden sollen. Der Autor...

Mit der Implementierung des Bestellerprinzips - wer den Makler beauftragt, mußs ihn auch bezahlen - hat der Gesetzgeber einen Wechsel der Zahllast für die Courtage vom Mieter zum Vermieter vorgenommen. Ob die intendierte Entlastung der Mieter gelingt, hängt maßgeblich vom Grad der...

Die Weltfunkkonferenz 2023 wird die Verwendung von ultrahohen Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz ab 2031 erörtern. In Deutschland setzen sich Betreibende von 1. Rundfunk- und Kultur-, 2. öffentlichen Mobilfunk- sowie 3. Sicherheits-, Katastrophen- und Landesverteidigungsdiensten dafür ein,...

Der vorliegende Beitrag fasst die Argumente für eine Legalisierung von Cannabis zusammen und macht Vorschläge zur Ausgestaltung des Regulierungsrahmens. Hauptargument für eine regulierte Cannabisfreigabe sind nicht die zu erwartenden Steuereinnahmen oder die entstehenden legalen...

Die Einführung neuer Endkundentarife für den festen Internetzugang durch die Deutsche Telekom hat die Netzneutralitätsdebatte erneut befeuert. Dabei geht es um die Frage, ob Endkundenanbieter bei der Übertragung von Daten im Internet bestimmte Dienste oder Inhalte gegen ein vom Sender oder...

In der Juniausgabe 2012 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Regulierung, Bildung und Wohlstand – der IW-Regulierungsindex“. Enrico Schöbel und Lars Petersen setzen sich damit kritisch auseinander und Dominik H. Enste und Jochen Wicher erläutern ihren...

In der Juniausgabe 2012 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Regulierung, Bildung und Wohlstand – der IW-Regulierungsindex“. Enrico Schöbel und Lars Petersen setzen sich damit kritisch auseinander und Dominik H. Enste und Jochen Wicher erläutern ihren...

In Deutschland werden in den nächsten Jahren die Stromzähler von Millionen von Stromletztverbrauchern und Betreibern dezentraler Energieerzeugungsanlagen durch vernetzte intelligente Messsysteme, die auch als Smart Meter bekannt sind, ersetzt. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Rahmens und...

Um die Verteilung der Kosten der Energiewende wird eine intensive politische Debatte geführt. Diese beruht darauf, dass eine zunehmende Divergenz der Netztarife zwischen den Bundesländern zu beobachten ist. In der Tarifspreizung wird eine ungerechte Lastenverteilung der Kosten der Energiewende...