Die deutsche Wirtschaft wurde 2022 in besonderem Maße von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine getroffen. Aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit fielen die hohen Energiepreise, die schwächelnde Weltkonjunktur und gestörte Lieferketten besonders stark ins Gewicht. Umso beeindruckender...

The German Federal Constitutional Court has ordered a revision of public budgets following the correct interpretation of the German debt brake. The debt brake is an obstacle to necessary public investment needed for ecological transformation of areas such as housing construction and education....

Multiple crises and ecological transformation are driving an intense debate about government credit financing and its restriction by the constitutional debt brake. The Board of Academic Advisors at the BMWK has presented a proposal on how more flexibility would be possible without undermining...

Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch...

Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker in Richtung einer zusätzlichen föderalen Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden. Ihre Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen und somit der EU-Haushalt und der dazugehörige Mehrjährige Finanzrahmen sind für ihre Arbeit zentral. Derzeit wird...

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 treten die Parteien zum ersten Mal mit Spitzenkandidaten an, die - vorausgesetzt ihre Parteien erhalten eine Mehrheit vom Europäischen Rat - als Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden sollen. Diese Neuerung, die auf den...