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Länderfinanzausgleich und sein Umverteilungsvolumen. Eine bloße Reform des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne in einem ansonsten …This article focuses on the background of the beginning debate on the German fiscal federalism reform. After a short … fiscal equalisation system reform are presented. …
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Seit Anfang dieses Jahres wird in Deutschland der neue Rundfunkbeitrag erhoben. Im Unterschied zur vorher geltenden Rundfunkgebühr bemisst sich die Höhe der neuen Rundfunkabgabe nicht mehr nach der Zahl der vorgehaltenen Rundfunkgeräte. Sie richtet sich vielmehr an den Haushalten bzw....
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Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung sicherstellen. Doch schon ein Jahr nach seiner Einführung zeigt sich, dass er zu ungerechtfertigt stärkeren Belastungen von Unternehmen und Kommunen führt. Zudem ist der Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform...
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politökonomischer Perspektive erscheint eine Reform der in der Verfassungsklage thematisierten Regelungen nicht möglich. … minor changes can have a significant impact on states’ revenues. This study analyses whether there are policy reform options …
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Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...
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