Auf der Agenda der EU-Mitgliedstaaten stehen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt haushaltspolitische Konsolidierungsaufgaben. Dringend erforderlich ist eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um die Konsolidierung besser bewältigen zu können. Ausgehend von...

Auf die Finanz- und Wirtschaftskrise folgt eine Krise der Staatsfinanzen. Einige Staaten der europäischen Währungsunion drohen den gesamten Euroraum in Schwierigkeiten zu bringen. Um solche Probleme zukünftig zu vermeiden, müssen die nationalen Finanzpolitiken durch strikte Anwendung des...

2011 war das Jahr der Krisengipfel, die es jedoch kaum vermocht haben, das verloren gegangene Vertrauen in die Währungsstabilität und die Schuldentragfähigkeit der Euro-Mitgliedstaaten wiederherzustellen. 2012 kann als Jahr der Bewährung angesehen werden, in dem sich das Schicksal der...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat „Markierungsarbeiten“ bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof befürchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung über den...