Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in gleicher Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine...

Im Zuge der jüngsten Skandale steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Reformdruck. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in den kommenden Jahren ein effektives System der Unternehmensführung installieren und dessen Finanzierung muss überdacht werden. Darüber hinaus müssen...