In this article, after a brief sketch of the fiscal strategy of the German Government and the current budgetary situation, it is first argued that the current budget dispute could have been avoided because the coalition essentially created the dispute through two fiscal (mid)decisions last year....

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für denBundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 in den Kontext seiner finanzpolitischenStrategie und leitet den weiteren Handlungsbedarf ab. Um Prioritäten zur Stärkungvon Zukunftsausgaben setzen zu können,...

Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, da er mit den bestehenden Regeln nach 2019 ausläuft. Entsprechend werden aktuell verschiedene Vorschläge und deren Auswirkungen diskutiert. In diesem Beitrag kommt der Wirtschaftskraft – gemessen auf Basis der Bruttowertschöpfung – die...

Anfang Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Mit diesem Gesetz haben die Bundesländer wichtige Bestandteile ihrer föderalen Selbstbestimmung aufgegeben und den solidarischen Finanzausgleich...

Anfang Juni 2017 wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit ab 2020 neu geordnet. Das Ergebnis führt zu einer Verschiebung der föderalen Kräfteverhältnisse. Der Bund wird finanziell stärker belastet, zugleich steigt seine Verantwortung für einen angemessenen...

Im Juni 2015 wird die Initiative der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, der sogenannte Juncker-Plan, in Kraft treten. Dazu wird ein Europäischer Fonds gegründet, dessen finanzielle Ausstattung vor allem vom Kapitalmarkt kommen soll und von der EU...

This paper investigates the major drivers of governmental redistribution. Extended and harmonised data on effective redistribution recently provided by the newest version of the Standardized World Income Inequality Database allows for the assessment of the origins of governmental redistribution...

Die neue Bundesregierung wird zur Finanzierung neuer Ausgabenschwerpunkte nur bedingt auf eine Kreditfinanzierung ausweichen können, da nach aktuellem Stand ab 2023 wieder die Schuldenbremse greifen wird. Auch die Möglichkeit, die Mehrausgaben durch Steuererhöhungen zu decken, kann als...