Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Während auf europäischer Ebene eine Stärkung von Mindestsicherungssystemen im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert wird, ist die deutsche Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 durch unterschiedlich weitreichende Vorschläge zur Reform des...

Die drückende Finanznot vieler Kommunen lässt Wissenschaft und Praxis nach einer grundsätzlichen Lösung der Schuldenproblematik suchen. Dabei rückt zunehmend das Insolvenzverfahren für Kommunen in den Fokus. Es wird als eher marktwirtschaftlichautonom wirkender Lösungsmechanismus den...

Die meisten jungen Väter und Mütter in Deutschland wünschen sich eine gleichberechtigte(re) Teilhabe beider Partner in der Erwerbs- und Familienarbeit. Die gelebte Arbeitsteilung vieler Paare sieht jedoch oft anders aus. Die Bundesregierung reagiert nun mit Reformplänen zum Bundeselterngeld-...

Nach der Umstellung der geräteabhängigen Rundfunkgebühren zu einem Rundfunkbeitrag pro Wohnung ist die Beitragsbefreiung der Mindestsicherungsempfänger geblieben. Hierdurch entstehen Grenzfälle, die mit negativen Anreizen verbunden sind. Die Autoren fordern daher, dass der Rundfunkbeitrag...

Wie schon die Hochwasserereignisse 2002 und 2013 haben auch die Folgen der Flutkatastrophe im Juli 2021 dramatisch die Notwendigkeit von gesellschaftlichen Klimaanpassungsstrategien in Deutschland aufgezeigt. Bund und Länder haben zum dritten Mal eine Arbeitsgruppe mit der...

Die Dauer militärischer Beschaffungen zeigt die wirtschaftliche Notwendigkeit, Bedarfsträger und Bedarfsdeckung institutionell zusammenzuführen, um die Ausrüstung der Bundeswehr schneller und wirtschaftlicher zu beschaffen. Es erscheint sinnvoll, die Rüstungsplanung und -beschaffung unter...

Germany is characterised by large gender gaps in the labour market. Both the gender pay gap as well as the gender gap in working hours are among the highest in Europe. Family policy reforms such as increasing the parental leave period that is ear-marked for fathers as well as reducing the high...

The current coalition’s budget negotiations for 2024 are proving to be very difficult. For the first time since 2010, there is talk of con-solidation measures to meet the requirements of the debt brake. The sudden budget dispute does not have its origins in worsening revenue prospects, but in...

Deutschland steuert seit einigen Jahren auf einen gravierenden Arbeits- und Fachkräftemangel zu. Dabei gibt es nach wie vor erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Erwerbsbeteiligung. Die Bemühungen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern, spielen eine zentrale Rolle....