Fiskalregeln im Allgemeinen und der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Speziellen werden wiederholt ins Feld geführt, um Staatsverschuldung effektiv zu begrenzen und fiskalische Nachhaltigkeit zu erzeugen. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei das Konzept der unbeobachtbaren Output-Lücke.

Die bisher vom Bund im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommenen Notkredite müssen zwischen 2028 und 2061 getilgt werden. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die fiskalischen Auswirkungen und die Herausforderungen beim Schuldenmanagement näher...

Die Annahmen der Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes haben sich in den vergangenen 20 Jahren in mehrfacher Hinsicht verändert und bewirkten zuletzt einen weniger stark ansteigenden Altenquotienten. Bis etwa 2010 wurden für die Zukunft immer größere Steigerungen der...

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland steht vor gravierenden Finanzierungsproblemen, die insbesondere auf die demografischen Veränderungen in der Bevölkerung zurückzuführen sind. Im vorliegenden Beitrag wird der Reformvorschlag einer preisindexierten Dynamisierung der Rente...

In den letzten Jahren schien der Finanzausgleich unter den Ländern das wichtigste finanzpolitische Thema in der Bundesrepublik zu sein. Zu politischen Schlagzeilen gelangte der darüber geführte Streit durch die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht ab März 2013. Dadurch...

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Verschuldung in vielen EU-Staaten deutlich angestiegen. Eigentlich gibt es in der Europäischen Union ein geeignetes Regelwerk, um überhöhte Budgetdefi zite zu verhindern. Die Anwendung der Fiskalregeln hat allein aber nicht zu den angestrebten...

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Derzeit wird in der EU und Deutschland diskutiert, wie die Fiskalregeln zukünftig ausgestaltet sein sollen. Ein Punkt ist dabei die Berechnung des strukturellen Finanzierungssaldos. Fünf Kriterien sind wichtig, die strukturelle Salden erfüllen sollten. Die Revisionen, die sich aus dem...