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Obwohl die Politik stets beteuert, keine Schulden machen zu wollen, bekommen die meisten Staaten ihr Verschuldungsproblem nicht in den Griff. Ein Vergleich mit individuellen Problemen der Selbstkontrolle, etwa bei Übergewichtigen oder Rauchern, bietet sich hier an. Würden die Staaten den...
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Der Koalitionsvertrag erschwert Steuererhöhungen. Die Bundesregierung benötigt aber Einnahmen für politisch erwünschte Projekte. Aus diesem Grund plant die Regierung, den Tilgungsplan für die Coronakredite zu strecken. Diese Politik mindert die Tilgungsbelastung in der Gegenwart und schafft...
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Warum eigentlich 3 % und 60 %? Die Auseinandersetzung mit den Grenzwerten für Defizite und Schuldenstände in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigt, dass diese politisch willkürlich gesetzt und wenig ökonomisch fundiert sind. Auch ist der Schuldenstand als Grenzwert im...
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der Corona-Krise und der flexibel ausgestalteten Schuldenbremse verfügt der Staat aber über ausreichende fiskalische …
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Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar … Schuldenbremse notwendig und möglich? Wie könnte eine solche Reform aussehen? …
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der deutschen Schuldenbremse für andere Bundesländer. …
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Niedrige oder sogar negative Realzinsen bestimmen seit Beginn der Krise die Kapitalmärkte in der Eurozone. Davon profitieren vor allem die Staatshaushalte in Ländern mit hoher öffentlicher Neuverschuldung. Sparer haben demgegenüber Schwierigkeiten, ihr Kapital rentierlich anzulegen. Die...
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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat jüngst in einer Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtige Finanzordnung in der Europäischen Währungsunion dem Staat in seiner Eigenschaft als Schuldner besondere Privilegien einräumt. Die Autoren geben einen...
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Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den …
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