Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

Die Klimakonferenz in Paris ist mit großen Hoffnungen verbunden, den Klimawandel wirksam einzugrenzen. In einem globalen Abkommen der Staatengemeinschaft sollen nach jahrelangen Verhandlungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich das Klima durchschnittlich um nicht mehr als...

Wie mit dem Solidaritätszuschlag 25 Jahre nach der Wiedervereinigung umgegangen werden soll, ist umstritten. Vieles spricht für eine Integration in den Einkommensteuertarif. Sven Stöwhase und Martin Teuber haben im Dezemberheft 2014 des Wirtschaftsdienst auf die Verteilungswirkungen bei einer...

Ende 2019 laufen die bisherigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich aus. Zuvor muss eine Reform beschlossen werden. Allerdings sind die Interessen und auch die Belastungssituationen der Geber- und Nehmerländer sehr unterschiedlich. Der Bund kann Mittel bereitstellen, die natürlich begrenzt...

Various ways exist to make use of public debt financing despite the existence of the debt brake. These are outlined in the recent coalition agreement, which indicates that the new government will go in this direction. Particularly, the accounting of federal special funds will change and the role...

Während der Corona-Krise tätigte der Staat hohe Ausgaben, die die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren sollten. Langfristig dienen Subventionen eher dazu, Unternehmen bei der Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, Forschung und Investitionen zu erhöhen und damit auch den...

Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der...

Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU läuft Ende 2020 aus. Die EU-Kommission hat mittlerweile ihren Vorschlag für 2021 bis 2027 vorgelegt. Trotz der hochfliegenden Pläne Emmanuel Macrons für eine „Neugründung“ Europas sind im Budget eher wenige Veränderungen vorgesehen: Die...

Seit Mitte der 1980er Jahre ist bekannt, dass sich die zukünftigen Versorgungsverpflichtungen der Länder für ihre damals im Durchschnitt noch relativ jungen Beamten und Richter nach der Jahrtausendwende zunehmend zu Zeitbomben entwickeln würden. Als Rheinland-Pfalz 1996 als erstes Bundesland...