Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker in Richtung einer zusätzlichen föderalen Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden. Ihre Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen und somit der EU-Haushalt und der dazugehörige Mehrjährige Finanzrahmen sind für ihre Arbeit zentral. Derzeit wird...

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 treten die Parteien zum ersten Mal mit Spitzenkandidaten an, die - vorausgesetzt ihre Parteien erhalten eine Mehrheit vom Europäischen Rat - als Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden sollen. Diese Neuerung, die auf den...

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Heizung (KdU) erfolgt seit der Einführung des SGB II 2005 mit dem Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten. Seitdem wurde die Bundesbeteiligung in Höhe, Struktur, Berechnung und Zweck beständig verändert. Der Beitrag zeigt, wie...

Viele Bundesländer haben nach der Finanz- und Wirtschaftskrise spezielle Konsolidierungsprogramme für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Mit dem Programmstart zeigten sich bei den teilnehmenden Kommunen deutliche Verbesserungen bei den Finanzkennzahlen. Allerdings ergeben sich als Reaktion auf...

The German economy is in diffi cult waters. Since the beginning of the coronavirus crisis, there has been no end to the challenges posed by interruptions in production and supply problems. Despite the need for crisis management, politicians have pledged not to lose sight of environmental...

Die deutsche Wirtschaft wurde 2022 in besonderem Maße von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine getroffen. Aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit fielen die hohen Energiepreise, die schwächelnde Weltkonjunktur und gestörte Lieferketten besonders stark ins Gewicht. Umso beeindruckender...

Die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 hat einige Entwicklungen gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen, die großen Volksparteien haben Verluste erlitten, aber der befürchtete Siegeszug der europaskeptischen und populistischen Parteien blieb aus. Angesichts der auf...

Demokratische Entscheidungsprozesse werden zurzeit vielfach angegriffen. Insbesondere in der Digitalisierung sehen viele eine Gefahr für die Demokratie. Der Autor sieht hingegen Chancen für die Demokratie und plädiert dafür, digitale Instrumente auszuprobieren. Digitale Instrumente wie...

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass die Details der Schuldenbremse und vor allem die Regeln zur Bestimmung des Produktionspotenzials überprüft werden sollen. Insbesondere die Methodik zur Berechnung der konjunkturellen Defi zite wird diskutiert, da diese...