Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das zum 1.1.2016 in Kraft treten soll, möchte der Gesetzgeber den Strukturwandel über eine qualitativ hochwertige Krankenhausplanung erreichen. In der gewählten Ausgestaltung ist dies eher unwahrscheinlich, da die Bedeutung der Struktur-, Prozess- und...

Die Erhöhung der Benzinpreise findet in der Öffentlichkeit viel Beachtung. Das Bundeskartellamt geht in Deutschland von einem marktbeherrschenden Oligopol der Mineralölgesellschaften aus. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen greifen jedoch nicht, weil der Markt sehr volatil ist und direkte...

Der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr wurde bislang von Liberalisierungsbestrebungen ausgenommen. Im Personenbeförderungsgesetz sind objektive Marktzugangsbeschränkungen verankert, die lediglich im Fernverkehr, nicht aber im Nahverkehr abgebaut werden sollen. Der Autor...

In den letzten Jahren wird vermehrt die Sorge geäußert, dass die Energiewende die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland langfristig durch Engpässe und Stromausfälle gefährden könnte. Während der Ausbau von volatiler Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie mit hohem Tempo...

Die Lage der russischen Wirtschaft ist dramatisch. Um 3,7% ist die gesamtwirtschaftliche Leistung 2015 eingebrochen. Die verhängten Wirtschaftssanktionen sowie der Ölpreisverfall haben zu der Abwärtsspirale beigetragen. Doch die eigentlichen Schwächen der russischen Wirtschaft sind eher...

Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ wird in Öffentlichkeit und Politik zur Zeit intensiv diskutiert, welchen Anforderungen die Datenübertragung in Telekommunikationsnetzen künftig genügen muss. Dabei stellt sich die Frage, ob Daten priorisiert werden dürfen und wenn ja, in welchem...

Von den nationalen Regulierungsbehörden werden zwei Kostenmethoden zur Bestimmung der Terminierungsentgelte im Mobilfunkmarkt angewandt: Long-Run Incremental Costs (LRIC) und Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL). Der Autor ist der Auffassung, dass der von der Europäischen...

Im Schienenpersonenfernverkehr bestehen trotz Bahnstrukturreform weiterhin hohe Markteintrittsbarrieren. Der Wettbewerb im Nah- und Schienengüterverkehr ist im Vergleich dazu bereits besser in Gang gekommen. Die Autoren schlagen einen innovativen Regulierungsansatz vor, um den intramodalen...

Vier Parteien - Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Wie klar und überzeugend vermitteln Bundestagsparteien ihre Vorstellungen? Die digital- und medienpolitischen Aussagen der...

Die Einführung neuer Endkundentarife für den festen Internetzugang durch die Deutsche Telekom hat die Netzneutralitätsdebatte erneut befeuert. Dabei geht es um die Frage, ob Endkundenanbieter bei der Übertragung von Daten im Internet bestimmte Dienste oder Inhalte gegen ein vom Sender oder...