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Armut ist ein weiter Begriff. Die Kriterien, wann Armut anfängt, sind durchaus umstritten. So erhalten in Deutschland gut 9% der Bevölkerung Grundsicherungsleistungen, nach den EU-weit einheitlichen Laeken-Indikatoren sind aber über 20% armutsgefährdet. Ein Blick auf die jeweiligen...
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Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...
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Während auf europäischer Ebene eine Stärkung von Mindestsicherungssystemen im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert wird, ist die deutsche Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 durch unterschiedlich weitreichende Vorschläge zur Reform des...
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Die Europäische Kommission unterstützt die Entwicklung und Nutzung von Datenschutz-Gütesiegeln. Diese sollen die … erleichtern. In Deutschland plant die Bundesregierung eine Stiftung Datenschutz, die Produkte und Dienstleistungen auf … Datenschutzfreundlichkeit prüfen soll. Fraglich ist allerdings, ob Gütesiegel tatsächlich einen Anreizmechanismus für einen erhöhten Datenschutz …
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Drei Jahre nach der Einführung des Mindestlohns lässt sich zeigen, dass die Löhne im Niedriglohnsektor wieder gestiegen sind. Nichtsdestotrotz gibt es weiter zahlreiche Umgehungen des Mindestlohns in Deutschland. Eine Schätzung zeigt, dass es dadurch zu jährlichen Lohnausfällen und...
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Am 4. Februar 1920 trat in Deutschland das erste Betriebsrätegesetz in Kraft. Nachdem es 1934 ausgesetzt worden war, führte der Alliierte Kontrollrat die betriebliche Mitbestimmung 1946 wieder ein. Nach mehreren Reformen hat sich die Mitbestimmung etabliert. Während aber in Großunternehmen...
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