Warum eigentlich 3 % und 60 %? Die Auseinandersetzung mit den Grenzwerten für Defizite und Schuldenstände in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigt, dass diese politisch willkürlich gesetzt und wenig ökonomisch fundiert sind. Auch ist der Schuldenstand als Grenzwert im...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...

Die aktuell verbreitet niedrigen Zinsen mindern die Belastung durch die öffentliche Kreditaufnahme. Doch wird sich die Schuldenstandsquote EU-weit in Richtung auf das Maastricht-Kriterium von 60% des Bruttoinlandsprodukts zubewegen? Der Autor zeigt anhand modellhafter Betrachtungen, dass der...

Obwohl die Politik stets beteuert, keine Schulden machen zu wollen, bekommen die meisten Staaten ihr Verschuldungsproblem nicht in den Griff. Ein Vergleich mit individuellen Problemen der Selbstkontrolle, etwa bei Übergewichtigen oder Rauchern, bietet sich hier an. Würden die Staaten den...

Der Koalitionsvertrag erschwert Steuererhöhungen. Die Bundesregierung benötigt aber Einnahmen für politisch erwünschte Projekte. Aus diesem Grund plant die Regierung, den Tilgungsplan für die Coronakredite zu strecken. Diese Politik mindert die Tilgungsbelastung in der Gegenwart und schafft...

Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der...

Wer soll das bezahlen? - eine Frage, die sich in Anbetracht der gegen die Corona-Krise geschnürten Fiskalpakete derzeit viele stellen. Die Staatsausgaben für die Maßnahmenpakete zur Stabilisierung der Wirtschaft sind enorm. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. An Lösungsvorschlägen...

Der griechische Staat hat von seinen europäischen Partnern ein drittes Hilfspaket erhalten. Neben der Frage, ob der griechischen Regierung die Umsetzung der dabei vereinbarten Reformen zugetraut werden kann, gilt die weiterhin hohe Staatsverschuldung als größte Hypothek für die ökonomische...

Die bisher vom Bund im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommenen Notkredite müssen zwischen 2028 und 2061 getilgt werden. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die fiskalischen Auswirkungen und die Herausforderungen beim Schuldenmanagement näher...