Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Vorrang der Versteigerung als Regelvergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit aufgehoben worden. Das TKG sieht zwei mögliche Vergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit vor: die...

Die Weltfunkkonferenz 2023 wird die Verwendung von ultrahohen Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz ab 2031 erörtern. In Deutschland setzen sich Betreibende von 1. Rundfunk- und Kultur-, 2. öffentlichen Mobilfunk- sowie 3. Sicherheits-, Katastrophen- und Landesverteidigungsdiensten dafür ein,...

Elf Euroländer haben beschlossen, auf Basis eines EU-Richtlinienentwurfs eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Autor untersucht hier das zugrunde liegende Konzept und die Gestaltungsparameter. Die verzerrende Wirkung dieser Steuer hält er für gering, das Aufkommen wird wohl nicht...

Das Fit-for-55-Maßnahmenpaket der EU bezweckt eine Reduktion der CO2-Emissionen um55 % bis 2030, gemessen an den Emissionen von 1990. Für die Luftfahrt sind und werdenverschiedene Instrumente wirksam, die neben einer Änderung der Treibstoffe auch Steuernund Gebühren enthalten. Je nach...

Auf nationaler und auf europäischer Ebene sind die zuvor bestehenden Klimaziele deutlich verschärft worden. Die neuen Vorgaben, mit denen in Deutschland 2045 und in der EU27 bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht werden soll, werden ebenso dargestellt wie die Instrumente, mit denen die...

Die Europäische Union strebt mit den Maßnahmen des Fit-for-55-Pakets eine Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55% an, verglichen mit dem Stand von 1990. Diese Reduktion soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, die auch die kommerzielle Luftfahrt betreffen. Dies sind unter...

Die anhaltenden Asylbewerber- und Flüchtlingsströme und der Antritt einer neuen Europäischen Kommission geben Anlass, die deutsche und europäische Zuwanderungspolitik zu überdenken. Die Autoren vertreten die Auffassung, dass die bisherige Abschottungspolitik nicht nur...