Die Einheitswerte für Immobilien, auf die sich die Grundsteuer bezieht, wurden vom Bundesfinanzhof als verzerrend angesehen. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister beschäftigt sich schon seit Anfang 2010 mit diesem Problem. Dabei haben sich drei Modelle herauskristallisiert, die den Boden- und...

Elf Euroländer haben beschlossen, auf Basis eines EU-Richtlinienentwurfs eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Autor untersucht hier das zugrunde liegende Konzept und die Gestaltungsparameter. Die verzerrende Wirkung dieser Steuer hält er für gering, das Aufkommen wird wohl nicht...

Die Wasserpreise in Deutschland werden im Zuge der neuerdings aktivierten kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht verstärkt kontrovers diskutiert. Insgesamt ist der Regulierungsrahmen der Wasserwirtschaft unter Veränderungsdruck. Dabei steht die Entgeltkontrolle im Mittelpunkt des Interesses....

Die Debatte um den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen in Deutschland bedarf einer Objektivierung. Statt Ängste zu schüren, gilt es nüchtern zu überprüfen, ob die Privatisierung der physischen Infrastruktur vor rund 25 Jahren sowie die getrennte Betrachtung von Glasfaser- und...

Der Koalitionsvertrag beinhaltet hinsichtlich der digitalen Infrastrukturen viele Forderungen, die seit längerem von Praktiker:innen in den Ländern und Kommunen erhoben werden. So bekennen sich die Regierungsparteien erstmals zu einem Glasfaserinfrastrukturziel. Damit setzt der Bund um, was...

Die voranschreitende Digitalisierung bringt zahlreiche neue Chancen mit sich. Gleichzeitig ergeben sich auch neue Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit zwei zentralen Problemen, die in letzter Zeit intensiv diskutiert werden. Zum einen geht es...

In terms of broad band infrastructure, Germany lacks a strategic objective beyond the 2025 target of 1 Gbit/s in download speed. However, future demand will require exhaustive fibre coverage to the building (fttb) connections. Renewing the existing copper-based infrastructure through private...

Wenn das Finanzausgleichsgesetz zum Ende des Jahres 2019 außer Kraft tritt, ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Der Autor analysiert, in welchem institutionellen...

Der aktuelle Einkommensteuertarif belastet Mittelschichten und Besserverdienende relativ stark durch den schnellen Anstieg der Progression. Entlastungen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags oder eine Abmagerung des Mittelstandsbauchs führen leicht zu Steuerausfällen von höheren...

Bereits 2015 wurde erstmalig durch die Konferenz der Ministerpräsident:innen ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 diskutiert und beschlossen. Seitdem sind zahlreiche Beiträge zu den möglichen fiskalischen Auswirkungen, Anreizproblematiken und Bewertungen einiger Detailregelungen...