Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Diese Novelle zum Telekommunikationsgesetz sieht in § 9a vor, daß „neue Märkte“ nur ausnahmsweise in die Marktregulierung nach dem Zweiten Teil des...

Die schwierigen Beratungen zu dem auf dem EU-Gipfel des Europäischen Rates im Juni beschlossenen Reformvertrag haben einmal mehr die Frage nach einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten aufgeworfen. Entwickelt sich die EU bereits in diese Richtung und was wären die Vor- und...