Während die Schuldenbremse für den Bund bereits in diesem Jahr zwingend anzuwenden ist, gilt das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs für die Bundesländer erst ab 2020. Im Gegensatz zur Nullverschuldungsregel auf Ebene der Länder, steht dem Bund jedoch ein gewisser Spielraum für den...

Forderungen nach Lockerungen der Schuldenbremse haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 Auftrieb erhalten. Oft wird argumentiert, dass die Schuldenbremse wichtige Zukunftsinvestitionen behindere und eine ambitionierte Investitionspolitik mehr...

Der Bundeshaushalt hat im Jahr 2023 mit 20,0 Prozent jeden fünften Euro für Zukunftsausgaben eingesetzt. Die Zukunftsausrichtung des Bundeshaushalts war zuvor in der Pandemie auf einen Wert von nur 18,2 Prozent abgesackt, hat sich seitdem jedoch wieder erholt. Zum Anstieg der Zukunftsausgaben...

Der Bundeshaushalt muss Zukunftsinvestitionen stärker priorisieren. Darüber besteht in der Theorie ein weit reichender Konsens. In der haushaltspolitischen Praxis ist es hingegen schwierig, dieses Ziel durchzusetzen. Ausgaben mit einem unmittelbaren Gegenwartsnutzen erfahren regelmäßig hohen...

The aggravating turbulences in the market for euro government bonds have so far precluded any recovery from the debt crisis. The key problem is that structural reforms and consolidation measures have long impact lags and are not able to stop an acute self-fulfilling crisis of confidence. In the...

The experiences of the ongoing refugee crisis in Europe highlight the failures of the current model of having the EU and its members states share responsibility for asylum policies. Based on standard criteria of fiscal federalism, this paper analyses the shortcomings of the status quo. We show...