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Ab Januar 1995 werden die neuen Bundesländer in einen gesamtdeutschen Finanzausgleich einbezogen. Die Zielvorstellung …
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zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen vorgelegt. Eine wichtige Säule ist dabei die Übernahme der Sozialausgaben … durchgeführt. Dazu wurden die Aus-wirkungen auf den Länderfinanzausgleich sowie beispielhaft auf den kommunalen Finanzausgleich in …
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Nachdem der Streit um die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem im Oktober gefundenen …
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Finanzbeziehungen verständigt. Die Neuregelung sieht hierzu zahlreiche Änderungen der gegenwärtig bestehenden Ausgleichsregelungen vor …
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zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen vorgelegt. Eine wichtige Säule ist dabei die Übernahme der Sozialausgaben … durchgeführt. Dazu wurden die Aus-wirkungen auf den Länderfinanzausgleich sowie beispielhaft auf den kommunalen Finanzausgleich in …
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Arbeitslose erhalten mindestens 60 % des letzten Nettolohns in Form des ALG I und erwerben Rentenansprüche entsprechend 80 % ihres letzten Bruttolohns. Zudem steigt mit dem Alter die maximale Bezugsdauer des ALG I. Aus den gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld I (ALG I) entstehen...
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Arbeitslose erhalten mindestens 60 % des letzten Nettolohns in Form des ALG I und erwerben Rentenansprüche entsprechend 80 % ihres letzten Bruttolohns. Zudem steigt mit dem Alter die maximale Bezugsdauer des ALG I. Aus den gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld I (ALG I) entstehen...
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Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist wieder einmal in die Kritik geraten. Derzeit ist die Debatte – soweit sie in …
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Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...
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