Der Finanzrahmen für die Programmperiode 2007 bis 2013 steht angesichts knapper Haushaltskassen weiterhin in der öffentlichen Debatte. Bei dieser Diskussion sollte nicht allein das Ausgabenvolumen und hierbei insbesondere das Volumen der Strukturförderung im Mittelpunkt stehen. Auch auf der...

Die Finanzverteilung im Bundesstaat Deutschland ist in ihrer heutigen Ausgestaltung und Funktionsweise schon aufgrund ihrer hohen Komplexität weder transparent noch nachvollziehbar. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sich dieses ändert. Sie dürfen von ihrem Staat ein konsistentes...

Der vorliegende Artikel erörtert die Vor- und Nachteile der Errichtung von Kreisausgleichsfonds in Sachsen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine höhere Eigenverantwortung der Kommunen fördern sollen. Nicht nur in Sachsen dienen solche Maßnahmen zur Erhöhung der...