Im vergangenen Jahr wies Deutschland mit 2,7% die mit Abstand größte Defizitquote in der EU auf. Vor diesem Hintergrund empfahl die EU-Kommission, dass der Ecofin-Rat im Rahmen des Haushaltsüberwachungsverfahrens eine Frühwarnung aussprechen sollte. Da sich die Bundesregierung daraufhin...

Die gegenwärtige Finanzkrise und die zu ihrer Eindämmung verabschiedeten staatlichen Hilfsprogramme treiben die Staatsschulden in die Höhe. Wann und mit welchen Maßnahmen sollte mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden? Nach Ansicht von Hans Fehr, Universität Würzburg, kann die...

Die wirtschaftliche Schieflage in den USA wird sich, nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, weiter zuspitzen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Deshalb sollte sich die deutsche Politik und...

In seinem Kommentar erläutert der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon den Zusammenhang zwischen Haushalts- und Wachstumspolitik. Seiner Ansicht nach zahlt sich die bayerische Konsolidierungspolitik aus und bildet das Fundament für eine nachhaltige Wachstumspolitik. So sei die...

Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...

Mit der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen »Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen« wurden erstmals zentrale Instrumente der deutschen Familienpolitik systematisch und umfassend evaluiert. Dabei wurden folgende familienpolitische Ziele vorgegeben: die Sicherung der...

Die Einkommensteuerbelastung der privaten Haushalte wird im laufenden Jahr um rund 25 Mrd. DM sinken, die verfügbaren Einkommen und damit der Ausgabenspielraum in entsprechendem Volumen steigen. Bisher sind allerdings die Konjunkturhoffnungen, die an diese Expansion der privaten...

Wie sollte der ins Stocken gekommene Konjunkturmotor wieder in Gang gebracht werden? Dr. Gustav Adolf Horn, DIW Berlin, stellt in seinem Beitrag die Empfehlung der Mehrheit der Forschungsinstitute bei der Gemeinschaftsdiagnose vor, die sich für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform...

Seit 1993 wird in Deutschland Biodiesel für die Vermarktung hergestellt. Der dazu verwendete Rohstoff ist Rapsöl. Ähnlich wie andere nachwachsende Rohstoffe profitierten die Initiativen zum Anbau von Raps für die Biodieselherstellung und zum Aufbau dieses Wirtschaftszweiges von einer...

Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...