Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre ist bereits einiges erreicht worden, was die Belastungen der heute noch jungen und zukünftiger Generationen verringert. Der Anstieg dieser Belastungen durch hohe Beitragssätze und hohe "implizite Steuern" des Rentensystems muss aber noch weiter...

Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert...

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für nicht konform mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befunden. In diesem Artikel wird die aktuelle Hartz-IV-Gesetzeslage dargelegt, die Kritik des Bundesverfassungsgerichts...

Aktuell weisen die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds Überschüsse von über 20 Mrd. Euro auf. Für Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit, eröffnen diese Überschüsse – neben der Abschaffung der Praxisgebühr – Spielräume für Prämien. Die zentrale Herausforderung an eine...

Klaus-Dirk Henke, TU Berlin und Wolfram Richter, TU Dortmund, identifizieren in ihrem Kommentar gravierende Ordnungsdefizite beim Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen. Sie gehen solchen Defiziten im Bereich der GKV nach und benennen konkrete Mängel, die von der Politik behoben werden sollten.

In der Oktober-Umfrage des Ökonomenpanels wurden Professoren der Volkswirtschaftslehre zur Zukunft des deutschen Rentensystems befragt. Anlass hierzu war die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz, das aktuelle Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus auf dem aktuellen Niveau zu...

Im November 2018 verabschiedete der Bundestag ein Rentenpaket, das Anfang Januar 2019 in Kraft trat und für Vertrauen in die Stabilität der Rente sorgen soll. Festgelegt wurde unter anderem eine »doppelte Haltelinie« – die bis 2025 gelten soll –, für das Rentenniveau einerseits und für...

Ein Vergleich der von Bundesarbeitsminister Riester im Sommer 2000 vorgeschlagenen Rentenreform mit der beschlossenen Reform 2002 hinsichtlich ihrer Wirkungen auf einen vorzeitigen Renteneintritt führt zu dem Ergebnis, dass die beschlossene Rentenreform den frühzeitigen Ruhestand auf Dauer...

Die Regierung hat die Ausweitung des Mainzer Modells auf ganz Deutschland beschlossen und sich somit zu einer aktivierenden Sozialpolitik bekannt, die darauf basiert, dass statt des Nichtstuns die Arbeit subventioniert wird. Allerdings kann das Mainzer Modell das Problem der Arbeitslosigkeit nur...

Am 6. März 2002 hat das Bundesverfassungsgericht sein seit langem erwartetes Urteil zu den Besteuerungsunterschieden von Arbeitnehmerrenten und Beamtenpensionen verkündet. Bereits 1980 hatte das Gericht das bestehende System zwar für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig das Ausmaß...