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Die Forderung der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung nach der Einführung einer obligatorischen Urabstimmung vor dem Beginn eines Streiks wird von Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber abgelehnt: "Der Beschluss der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung zur...
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beabsichtigte Föderalismusreform so umgesetzt, wie derzeit geplant, würde dies Nachteile für die Hochschulen in Deutschland mit sich …
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. In seinem Festvortrag "Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - Reformagenda für Deutschland" stellte … lautete: "Wir brauchen keinen fetten, sondern einen handlungsfähigen Staat. Das heißt einen Staat, der Spielregeln für einen … - Reformagenda für Deutschland …
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Ist die Forderung nach staatlichen Maßnahmen angesichts der sich abkühlenden Konjunktur sinnvoll, oder ist ein Konjunkturprogramm teuer und wenig effizient? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, warnt davor, die wirtschaftlichen Probleme in den USA und in Europa...
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in Deutschland zu stabilisieren, Vertrauen wieder herzustellen und Verluste durch staatliche Rekapitalisierungen …
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, Opel zu helfen. Nun sei GM an der Reihe. Der Staat habe eine Brücke gebaut, die es ermögliche, industrielle Kompetenzen am … Standort Deutschland zu erhalten, und zwar nicht nur bei Opel selbst, sondern bei zahlreichen kleinen und mittelständischen …
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In Deutschland wird eine umfassende Steuerstrukturreform bereits seit Jahren kontrovers diskutiert. Mit dem Eintritt … Kassen eine Steuerstrukturreform längst überfällig ist. Sie muss den Staat nicht zwangsläufig Steueraufkommen kosten und kann …
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der Deutschen Versicherungswirtschaft, schlägt deshalb vor, dass der Staat eine »Art Resthaftung« übernehmen sollte. Diese …
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In seinem Kommentar setzt sich Wernhard Möschel, Universität Tübingen, mit den staatlichen Verantwortlichkeiten für die Finanzkrise auseinander und diskutiert die staatlichen Maßnahmen bzw. Vorschläge zu ihrer Behebung.
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Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Universität Freiburg
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