Laut Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Feststellung folgend stellt Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Universität zu Köln, zunächst Ansätze zur Steuerfreistellung der...

Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 wurde die Besteuerung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge umgestellt. Da nicht alle Folgen dieser Umstellung bedacht wurden und eine noch stärkere Förderung dieser Altersvorsorge wünschenswert erscheint, zeigt Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Universität...

In der öffentlichen Diskussion ist die Frage, wie das Vorziehen der für 2005 beschlossenen Steuersenkung auf 2004 zu finanzieren ist. Prof. Dr. Albert J. Rädler, München, entwickelt einige Ideen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Rechtsanwalt Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter DIHK, betonte die Notwendigkeit, den Betrug durch Systemkorrekturen beherrschbar zu machen. Im Interesse der redlichen Unternehmer sollten allerdings nicht die Ausnahmen im Rahmen des § 13b UStG immer weiter ausgebaut und schließlich zum...

Nach Ansicht des bayerischen Finanzministers, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, muss der Druck (auf Bundesregierung und Europäische Kommission) erhöht werden, um notwendige Veränderungen voranzutreiben und die Steuerausfälle in Zukunft zu vermeiden. Zwar zeigten die bisherigen Maßnahmen gewisse...

Dr. Wilfried Wagner, Vorsitzender Richter beim BFH München, zeigte auf, welchen Beitrag die Finanzgerichtsbarkeit zur Fortentwicklung der Mehrwertsteuergesetzgebung leisten kann. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs...

Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...