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Im Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat von Laeken, einen »Konvent zur Zukunft Europas« einzuberufen. Er erhielt den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten. Die Verfassung soll die EU für das 21....
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Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist weltweit ein enormer Anstieg staatlicher Defizite und Schuldenstände zu beobachten. Was bedeutet die Entwicklung für die Europäische Währungsunion? Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, finden es...
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Die Europäische Union vollzieht derzeit eine der größten Reformen der letzten Jahre, die vielerorts als alternativlos beschrieben wird. Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, treten dem entgegen und entwickeln eine durchsetzbare Alternative zum...
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Die Schweiz wird oft als föderalistische Kuriosität und direktdemokratisches Unikum bezeichnet. Doch so lässt sich die Schweiz nicht verstehen. Es bedarf einer Theorie der Schweiz, wie Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin, in seinem Beitrag darlegt. Wird die geographische...
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Ende Januar einigten sich 25 EU-Staaten in einem Fiskalpakt auf Schuldenbremsen, die sie auf eine Politik des ausgeglichenen Haushalts festlegen. Für den Fall von Abweichungen soll ein automatischer Korrekturmechanismus in die Regelungen integriert werden. Die Einfügung von Schuldenbremsen in...
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Die klassischen, seit Jahrhunderten erprobten Instrumente zur Bewältigung von Staatsbankrotten sind Umschuldung und nachfolgende Abwertung. Charles B. Blankart und Sven Bretschneider, Humboldt-Universität zu Berlin, gehen von einem weiteren Schritt aus: Nach der Umschuldung sei ein Austritt...
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Begünstigt das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz Steuerhinterzieher und sollte besser nachverhandelt werden? Oder führt das Abkommen zu größerer Steuergerechtigkeit? Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin und Universität Luzern, zeigt die beiden...
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Die Bürgerinnen und die Bürger können im Staat nicht alles selbst entscheiden. Sie brauchen Repräsentanten. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin und Universität Luzern, und Dennis C. Mueller, Universität Wien, stellen in ihrem Kommentar fünf Regierungsmodelle vor und...
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Im Juni 2015 legten Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz Vorschläge zur »langfristigen Stärkung der Währungsunion« vor. Sie sehen unter anderem auch die Einsetzung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses vor, der die Arbeit der...
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