Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Ergänzend zu den Beiträgen, die im ifo Schnelldienst Nr. 10/2006 zur Föderalismusreform veröffentlicht wurden, stellt Bernhard Kempen, Deutscher Hochschulverband, seine Meinung zu diesem Reformvorhaben vor. Seiner Ansicht nach droht durch die Föderalismusreform "die sachbezogen austarierte...

Norbert Berthold, Nadya Kosturkova und Andreas Müller, Universität Würzburg, evaluieren in ihrer aktuellen Studie Erfolg und Aktivitäten der Bundesländer im Zeitraum 2006 bis 2008. Die Studie misst den Erfolg der einzelnen Bundesländer anhand von sechs Zielgrößen. Diese werden zu einem...

Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.

Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich auch zukünftig die Konturen des kooperativen Föderalismus bewahren und auf den Erhalt der Solidargemeinschaft zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Ländern hinwirken muss.