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Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...
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durch den Verhaltenskodex geforderte Transparenz in der Geld- und Finanzpolitik ist für Caio K. Koch … Deutschland stehe die Notwendigkeit fiskalischer Transparenz im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion … Haushaltsdefizit sowie einem niedrigeren Stand an öffentlichen Schulden einher. Fazit: Der Code of Good Practices on Fiscal …
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Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist weltweit ein enormer Anstieg staatlicher Defizite und Schuldenstände zu beobachten. Was bedeutet die Entwicklung für die Europäische Währungsunion? Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, finden es...
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Maßnahmen weder in Europa noch in Deutschland ernsthaft als Alternative oder notwendige Weiterentwicklung der Europäischen Union …
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konjunkturverträgliche Finanzpolitik kein Hindernis ist. So verfüge die Schweiz, aber auch Deutschland, gerade wegen der Schuldenbremse über … Covid-19-Krise die Schuldenbremse wieder angewendet werden. Sie garantiere, dass Deutschland seinen zukünftigen … den frühen 1970er Jahren, dass seit Jahrzehnten immer wieder beteuert wird, dass sich Deutschland jeweils in einer ganz …
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Die USA haben gewählt und den amtierenden Präsidenten Barack Obama in seinem Amt bestätigt. Nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, bleibt angesichts der auch für Barack Obamas zweiter Amtszeit absehbaren Blockade der politischen Gewalten...
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Die sprunghafte Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, von einem konjunkturbereinigt nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2007 zu einem für 2010 geschätzten konjunkturbereinigten Defizit von 4,5%, wirft die Frage nach dem Aussagegehalt des so genannten strukturellen...
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Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr....
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Zinsausgabenquote von 2,7% und der hohen Investitionsquote. Die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren erlaube es dem …
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Im Jahr 2009 wurde die Schuldenbremse in Deutschland gesetzlich verankert: Ab dem Jahr 2020 müssen die Haushalte der … ausfielen als erwartet, erleichterte die Haushaltskonsolidierung, und linke Regierungen konnten auch ohne Defizite generöse … Ausdruck, scheinen aber auf den Umschwung in der öffentlichen Meinung im Zuge der Finanzkrise reagiert zu haben und verfolgten …
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