Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...

Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr....

Fehlt der Bundesregierung ein mittelfristiges Konzept zur Haushaltssanierung? Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium der Finanzen, erläutert mit ihrem Beitrag das Haushaltskonzept der Bundesregierung für das Jahr 2005 und unterstreicht, dass das Konzept einen Weg aus dem Konflikt zwischen...

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...

Wolfgang von Eichborn, Bundesfinanzhof, schlägt in seinem Kommentar das Konzept der »selbststabilisierenden Anleihen« vor, die die Verantwortung für die Finanzierungs- und Konsolidierungsnotwendigkeiten auch übermäßig verschuldeter Staaten wieder dem Kräftespiel derjenigen aussetzen, die...

Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, stellt einen Finanzausgleich, der das Attribut »zukunftsfest« verdient, vor.