Seit Mai 2010 kauft die Europäische Zentralbank direkt Anleihen privater und öffentlicher Schuldner auf dem Sekundärmarkt. Markus C. Kerber, Technische Universität Berlin, vertritt die Ansicht, dass diese »neue Offenmarktpolitik« der EZB, der Erwerb von Staatsanleihen auf dem...

Führt eine private Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu größerer Wirtschaftlichkeit, oder ist dies nur eine Umgehung der Schuldenbremse? Für Alfons Weichenrieder, Universität Frankfurt, liegt der Verdacht nahe – so ökonomisch sinnvoll im Einzelfall der Einsatz eines Public Private...

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt, der missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenwirken und nachhaltige Einnahmen gewährleisten soll. Die Maßnahmen sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Jan Schnellenbach, Universität Heidelberg, diskutiert, neben den Konstruktionsfehlern des Bailouts, auch seine Auswirkungen auf die weitere institutionelle Entwicklung der Europäischen Union: »Die Entwicklung könnte in Richtung einer formalen Institutionalisierung des bündischen Prinzips in...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

In seinem Kommentar befasst sich Markus C. Kerber, Technische Universität Berlin, mit den haftungsrechtlichen Folgen eines Grexit, die Parameter der gegenwärtigen Verhandlungen sind.