Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

In seinem Einführungsreferat betonte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, dass sich die bei Inkrafttreten des geltenden Mehrwertsteuersystems verbreitete Auffassung, es handle sich um ein einfaches, praktikables und sich selbst kontrollierendes System, leider als irrig...

Der Atomausstieg in Deutschland ist auf das Jahr 2022 datiert. Das Ende der deutschen Atomenergie bedeutet aber noch nicht das Ende der Endlagerproblematik, die auch derzeit in Deutschland intensiv diskutiert wird. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über den internationalen Umgang...

Im Dezember 2011 startete eine Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Motto »Kraftwerke? Ja bitte!«. Um im Zuge der Energiewende und des Atomausstiegs weiterhin Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom zu gewährleisten, seien neue Kohle- und Gaskraftwerke unabdinglich. In...

Am 22. September ist Bundestagswahl. Im Vergleich zum letzten Bundestagswahlkampf 2009 spielt die internationale Klimapolitik nur noch eine Nebenrolle. Die klimapolitischen Themen des Wahlkampfes werden vielmehr überdeckt von der Energiewende, die in Deutschland eingeleitet wurde. Der Beitrag...

Lange Zeit favorisierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine zusätzliche Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke zur Erreichung der deutschen Klimaziele. Mit dem Kompromiss vom 1. Juli scheint dieser Vorschlag jetzt vom Tisch zu sein. Sind die Alternativvorschläge zur...

Nach Ansicht von Hans-Wilhelm Schiffer, World Energy Council, London, und Thomas Thielemann, RWE Power AG, Köln, sind der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung von Kohle keine Gegensätze. Kohle sei ein Schlüsselfaktor für die Sicherheit der Energieversorgung und zudem...