m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

ifo-Präsident Clemens Fuest setzt sich in seiner Rede anlässlich der Preisverleihung »Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft« durch den Wirtschaftspolitischen Club Deutschland mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Bedeutung in der Gegenwart auseinander.

Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültigen Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde beauftragt, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik...

Die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank entstanden durch die Regeln des Eurosystems und der dadurch erzwungenen Kreditvergabe der deutschen an die übrigen europäischen Zentralbanken. Es gilt heute als unstrittig, dass diese Forderungen im Risiko stehen, sollten Target-Schuldner aus dem...

In den letzten Monaten hat sich die Debatte über den Reformbedarf beim deutschen Grundsicherungssystem und insbesondere bei Hartz IV intensiviert. In diesem Beitrag legt das ifo Institut einen Reformvorschlag vor, der sich darauf konzentriert, die Beschäftigungsanreize des...

Gegenwärtig werden viele Vorschläge diskutiert, das Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«) zu reformieren: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I könnte verlängert werden, man könnte die Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten oder Hartz IV sogar komplett durch ein Bürgergeld ersetzen. Wie sind...

Das Aufkommen neuer Technologien, die US-Dominanz in der Digitalisierung und insbesondere der Aufstieg Chinas zu einem Konkurrenten stellen die Industrieunternehmen Deutschlands und Europas vor große Herausforderungen. Die Politik, allen voran Deutschland und Frankreich, fordert nun einer...

Die Eurozone ist nach wie vor fragil und krisenanfällig, deshalb gehört die Reform der Europäischen Währungsunion zu den wichtigsten Herausforderungen. Reformen für die Eurozone sollten Versicherungselemente und Marktdisziplin gleichzeitig stärken. Ein solches Reformkonzept umfasst unter...