Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben...

Am 15. Januar 2015 entschied die Schweizerische Notenbank, den Mindestkurs des Franken zum Euro aufzugeben. Binnen kurzer Zeit wertete der Franken um bis zu 20% auf. Das niedrige Zinsniveau in der Schweiz hatte zuvor Schuldner in die Schweiz gelockt. Viele vermeintliche Gewinner von...

Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültigen Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde beauftragt, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Die Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik...

Am 6. März 2002 hat das Bundesverfassungsgericht sein seit langem erwartetes Urteil zu den Besteuerungsunterschieden von Arbeitnehmerrenten und Beamtenpensionen verkündet. Bereits 1980 hatte das Gericht das bestehende System zwar für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig das Ausmaß...

Prof. Dr. Albert J. Rädler gibt in seinem Vortrag, den er beim D-A-CH Steuer-Kongress am 28. März 2003 in Wien gehalten hat, einen Überblick über neue Trends des europäischen und internationalen Steuerrechts, die sich im Zuge der Europäisierung und Globalisierung abzeichnen. Insbesondere...

Dr. Wilfried Wagner, Vorsitzender Richter beim BFH München, zeigte auf, welchen Beitrag die Finanzgerichtsbarkeit zur Fortentwicklung der Mehrwertsteuergesetzgebung leisten kann. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs...

In seinem Kommentar setzt sich Dieter Dziadkowski mit dem Vorschlag zum »Bayern-Tarif«, den Möglichkeiten zur Regionalisierung der Steuertarife und der kalten Progression auseinander.

Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich auch zukünftig die Konturen des kooperativen Föderalismus bewahren und auf den Erhalt der Solidargemeinschaft zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Ländern hinwirken muss.

Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung vorgelegt, der missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenwirken und nachhaltige Einnahmen gewährleisten soll. Die Maßnahmen sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa...