Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den ESM und den Fiskalpakt. Hans-Werner Sinn wurde von dem Gericht als Gutachter bei der Anhörung geladen. Dabei wurde dieser Text in gekürzter Form frei vorgetragen.

Die Steuer- und Finanzpolitik legt die Grundlagen für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung des Staates. Wie wird in den nächsten Jahren die Steuer- und Finanzpolitik gestaltet werden? Wo liegen die Probleme? Wo sehen Wissenschaft, Handwerk und Politik Handlungsbedarf? Um diese Fragen zu...

In der EU haben die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 begonnen. Im Vergleich zum letzten MFR werden sich die politischen Prioritäten sowie auch die zur Verfügung stehenden Mittel verschieben. Nicht nur der Austritt...

Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr....

Der von IWF entwickelte Code of Good Practices on Fiscal Transparency soll für eine umfassende Information der Öffentlichkeit über den Aufbau und die Aufgaben der Regierungen, die fiskalischen Ziele und die öffentlichen Haushalte sorgen. Die durch den Verhaltenskodex geforderte Transparenz...

Die Konjunkturpakete können nicht aus dem regulären Staatsetat finanziert werden. Was bleibt, ist eine massive Kreditaufnahmen. Ist der Anstieg der Staatsverschuldung angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs gerecht-fertigt? Für Winfried Fuest, Institut der deutschen Wirtschaft Köln...

Für Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, ist es entscheidend, wie die neuen Länder aus der gegenwärtigen Krise herauskommen. Es gehe zunächst darum, die in den letzten 20 Jahren erfolgreich aufgebaute wirtschaftliche Substanz zu sichern, um dann den...

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat in den Jahren 2008 und 2009 die staatlichen Budgetdefizite in vielen Ländern Europas anschwellen lassen. Infolge der staatlichen Rettungsmaßnahmen im Bankensektor sind neben den automatischen Budgetwirkungen zudem weitere Belastungen auf viele Staaten...