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Das Statistische Bundesamt weist seit der großen Revision 2005 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts und seiner Komponenten auf Vorjahrespreisbasis aus. Durch Verkettung (»Chain-Linking«) werden die zunächst unvergleichbaren...
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Das Statistische Bundesamt hat in diesem Frühjahr die Berechnung des realen Bruttoinlandsprodukts von der Festpreisbasis auf die Vorjahrespreisbasis umgestellt. Ein zentrales Problem der neuen Volumenrechnung ist die Nicht-Additivität der Ergebnisse, d.h. die Summe verketteter Teilaggregate...
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Das Statistische Bundesamt hat im Frühjahr 2005 die Berechnung des realen Bruttoinlandsprodukts von der Festpreisbasis auf die Vorjahrespreisbasis umgestellt. Ein zentrales Problem ist die Nichtadditivität von verketteten Volumenwerten, d.h. die Summe verketteter Teilaggregate weicht in aller...
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Nach Ansicht von Ludger Schuknecht, ehem. OECD und Bundesministerium der Finanzen, sollte mit dem absehbaren Ende der Covid-19-Krise die Schuldenbremse wieder angewendet werden. Sie garantiere, dass Deutschland seinen zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Zudem sei sie pro-europäisch,...
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m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...
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Eines der in Deutschland zur Zeit heftig diskutierten Probleme ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in der Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom 11. November 1999. Zu den zentralen Punkten gehört dabei die Überprüfung der Bevorzugung der drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und...
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Auch Prof. Dr. Fritz Söllner, Technische Universität Ilmenau, findet in seinem Beitrag keine Rechtfertigung für die bisherige Praxis der Einwohnerwertung.
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Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben...
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Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon...
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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...
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