Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Auf seiner 132. Tagung hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Mehreinnahmen für die Jahre 2008 und 2009 prognostiziert. Von einem krisenbedingten Einbruch der Staatseinnahmen kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Obwohl die Prognosen für das Wirtschaftswachstum reduziert werden, wird...

Am 19. Dezember 2003 wurde im Vermittlungsausschuss ein teilweises Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 und damit eine Entlastung der Steuerzahler von 9 Mrd. € beschlossen. In diesem Beitrag zeigen Tobias Seidel und Dr. Frank Westermann, Universität München, welche...

Bei steigenden Einkommen führt die "kalte Progression" des Einkommensteuertarifs für den Steuerzahler dazu, dass seine Einkommensteuer automatisch stärker zunimmt als das Einkommen selbst. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" werden 2008 und 2009 infolge der nominalen Lohnerhöhungen...

Während der 134. Tagung des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« wurden Mindereinnahmen in gravierender Höhe prognostiziert. Obwohl die Steuerzahlungen bis zum April 2009 noch weitgehend stabil geblieben sind, werden bereits in diesem Jahr Ausfälle in Höhe von 45 Mrd. € erwartet. In den...