Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon...

Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.

Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich auch zukünftig die Konturen des kooperativen Föderalismus bewahren und auf den Erhalt der Solidargemeinschaft zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Ländern hinwirken muss.

André W. Heinemann, Universität Bremen, sieht die Chance, die bundesstaatliche Finanzverteilungsarchitektur durch den Abbau heute nicht mehr begründbarer Finanzströme zu entrümpeln, durch die Bündelung gleichgerichteter Finanzströme zu vereinfachen und durch Reduzierung des...

Auch Joachim Ragnitz, ifo Dresden, sieht die Chance, durch die anstehenden Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein in sich konsistentes System zu beschließen. Er plädiert für einen Ersatz des horizontalen Ausgleichssystems durch ein vertikales Zuteilungssystem.

Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, stellt einen Finanzausgleich, der das Attribut »zukunftsfest« verdient, vor.

Lars P. Feld, Universität Freiburg und Walter-Eucken-Institut, Freiburg, und Jan Schnellenbach, Walter-Eucken-Institut, Freiburg, und Universität Heidelberg, formulieren einen Reformvorschlag, der den Finanzausgleich in seiner Gesamtheit deutlich anreizorientierter ausgestaltet.

Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.

Für Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. des Landes Rheinland-Pfalz, geht es bei der Neuordnung des Finanzausgleichs vor allem um die Beseitigung offensichtlicher Inkonsistenzen und eine deutliche Verringerung der Komplexität.

Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Sollte im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Wirtschaftsförderung Ost beendet und in ein umfassendes Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland integriert werden? Nach Ansicht von Reiner Haseloff,...