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Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...
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Ist die Forderung nach staatlichen Maßnahmen angesichts der sich abkühlenden Konjunktur sinnvoll, oder ist ein Konjunkturprogramm teuer und wenig effizient? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, warnt davor, die wirtschaftlichen Probleme in den USA und in Europa...
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