André W. Heinemann, Universität Bremen, sieht die Chance, die bundesstaatliche Finanzverteilungsarchitektur durch den Abbau heute nicht mehr begründbarer Finanzströme zu entrümpeln, durch die Bündelung gleichgerichteter Finanzströme zu vereinfachen und durch Reduzierung des...

Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Wegen der zunehmenden Alterung bzw. steigenden Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung nimmt die Zahl von Pflegebedürftigen ständig zu. Immer mehr Personen mit pflegebedürftigen Eltern werden von den Sozialämtern zum Unterhalt verpflichtet. Die finanzielle Belastung hängt davon ab,...

Der Bildungsföderalismus gerät immer wieder in die Kritik. Er bringe im internationalen Vergleich schlechte Schülerleistungen hervor. Die Schulabschlüsse in den einzelnen Bundesländern seien nicht vergleichbar, was die Mobilität von Familien mit schulpflichtigen Kindern erschwere....

Die Föderalismusreform soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und für mehr Transparenz sorgen. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der geplanten Änderung? Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, befürchtet, dass die Hochschulen die...

In diesem Beitrag werden einige finanzwissenschaftliche Anmerkungen zu den Vorteilen einer Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein getroffen und in den Kontext der bestehenden Finanzverfassung gestellt. Eine Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein verspricht unter anderem...

Ergänzend zu den Beiträgen, die im ifo Schnelldienst Nr. 10/2006 zur Föderalismusreform veröffentlicht wurden, stellt Bernhard Kempen, Deutscher Hochschulverband, seine Meinung zu diesem Reformvorhaben vor. Seiner Ansicht nach droht durch die Föderalismusreform "die sachbezogen austarierte...

Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten...

Norbert Berthold, Nadya Kosturkova und Andreas Müller, Universität Würzburg, evaluieren in ihrer aktuellen Studie Erfolg und Aktivitäten der Bundesländer im Zeitraum 2006 bis 2008. Die Studie misst den Erfolg der einzelnen Bundesländer anhand von sechs Zielgrößen. Diese werden zu einem...

Am 14. Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern nach langen Verhandlungen auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020. Anstelle des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form tritt ein neues Umverteilungssystem. Was bedeutet die Vereinbarung...