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Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befunden. In diesem Artikel wird die aktuelle Hartz-IV-Gesetzeslage dargelegt, die …
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Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Wähler ihre Zustimmung oder Ablehnung zur amtierenden Regierung entscheidend davon abhängig machen, wie sie deren Leistung in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation einschätzen. Regierungen haben aus diesem Grund einen Anreiz, Arbeitslosigkeit insbesondere...
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Landtagsabgeordneter gab. Die Ergebnisse deuten nicht auf einen Wahlzyklus hin. Zu vermuten ist, dass die Wähler Politiker aller Parteien …
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Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...
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den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten …. Die Verfassung soll die EU für das 21. Jahrhundert rüsten, insbesondere muss sie auch den Bedürfnissen der vielen neuen … stünden die Nationalstaaten im Zentrum. »Eine in die Zukunft orientierte Europäische Verfassung sollte ... genügend …
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In seiner Rede beim 3. Munich Economic Summit am 18. Juni 2004 nahm Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn Stellung zur neuen EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Er warnte vor einer Gefahr der Erosion des Sozialstaates, die durch die Freizügigkeit und volle soziale Inklusion entstehen werde....
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politischen Systems der EU zu entdramatisieren. Aus dem provozierenden Großtitel der Verfassung sollte wieder die bescheidene …
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Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
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Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Universität …
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Eine neue Studie des ifo Instituts zeigt, dass Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, die in sicheren Wahlkreisen gewählt wurden, mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit gegen die Ehe für alle gestimmt haben als Abgeordnete aus umkämpften Wahlkreisen. Eine Erhöhung des Stimmenvorsprungs...
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