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Die Einkommensteuerbelastung der privaten Haushalte wird im laufenden Jahr um rund 25 Mrd. DM sinken, die verfügbaren Einkommen und damit der Ausgabenspielraum in entsprechendem Volumen steigen. Bisher sind allerdings die Konjunkturhoffnungen, die an diese Expansion der privaten...
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Wie sollte der ins Stocken gekommene Konjunkturmotor wieder in Gang gebracht werden? Dr. Gustav Adolf Horn, DIW Berlin, stellt in seinem Beitrag die Empfehlung der Mehrheit der Forschungsinstitute bei der Gemeinschaftsdiagnose vor, die sich für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform...
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Seit 1993 wird in Deutschland Biodiesel für die Vermarktung hergestellt. Der dazu verwendete Rohstoff ist Rapsöl … Steuermindereinnahmen von ca. 500 Mill. p infolge der in Deutschland praktizierten Nichtbesteuerung von Biokraftstoffen gegenüberzustellen …
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Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...
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Laut Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Feststellung folgend stellt Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Universität zu Köln, zunächst Ansätze zur Steuerfreistellung der...
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Verminderte Steuereinnahmen und die defizitäre Lage der öffentlichen Haushalte haben eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgelöst. Dass die vorgesehenen Maßnahmen ökonomisch sinnvoll und in der aktuellen Wirtschaftslage angemessen sind, bezweifelt Prof. Dr. Clemens Fuest, Universität...
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Im Jahr 2001 fiel das Aufkommen der Umsatzsteuer trotz einer positiven Verlaufsrate des zugrunde liegenden Bruttosozialprodukts geringer als im Vorjahr aus. Die Ursachen dieser Entwicklung konnten nicht auf Anhieb identifiziert werden. So wurden beispielsweise Veränderungen des privaten Konsums...
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Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....
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Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 entstehen Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 15,6 Mrd. €. Sollte diese Summe durch eine höhere Neuverschuldung gegenfinanziert werden, muss man nach Ansicht von Prof. Dr. Wolfgang Wiegard,...
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Das günstige Steueraufkommen am aktuellen Rand hat den Arbeitskreis »Steuerschätzungen« bei seiner 141. Sitzung Ende Oktober 2012 dazu veranlasst, die Schätzung für das Jahr 2012 nach oben zu korrigieren. Für das laufende Jahr wird nunmehr mit einem Steueraufkommen in Höhe von 602,4 Mrd....
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