Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Am 15. Januar 2015 entschied die Schweizerische Notenbank, den Mindestkurs des Franken zum Euro aufzugeben. Binnen kurzer Zeit wertete der Franken um bis zu 20% auf. Das niedrige Zinsniveau in der Schweiz hatte zuvor Schuldner in die Schweiz gelockt. Viele vermeintliche Gewinner von...

Am 1. Oktober 2008 trat das "Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes" in Kraft. Inhalt ist die Verbesserung des Kinderzuschlags. Die Bundesregierung erhofft sich, dass durch die Neugestaltung mehr als doppelt so viele Kinder und Familien erreicht werden wie bisher. Mit der...

Am 21. November 2004 haben sich die Münchner in einem Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Maximalhöhe für neue Hochhäuser auf 100 Meter zu begrenzen. Stark verkürzt hießen die Alternativen bei dieser Wahl: "Hochhäuser" oder "keine Hochhäuser". Aus...

Seit dem Frühjahr 2011 rückt das vermeintlich Undenkbare in den Mittelpunkt der ökonomischen Debatten in Europa – die Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten der Eurozone. Renditen von über 25% für die Anlage in kurzfristigen Staatsanleihen dieser Staaten, Diskussionen über einen...