Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Auf seiner 132. Tagung hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Mehreinnahmen für die Jahre 2008 und 2009 prognostiziert. Von einem krisenbedingten Einbruch der Staatseinnahmen kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Obwohl die Prognosen für das Wirtschaftswachstum reduziert werden, wird...

Laut Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Feststellung folgend stellt Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Universität zu Köln, zunächst Ansätze zur Steuerfreistellung der...

Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 wurde die Besteuerung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge umgestellt. Da nicht alle Folgen dieser Umstellung bedacht wurden und eine noch stärkere Förderung dieser Altersvorsorge wünschenswert erscheint, zeigt Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Universität...

In der öffentlichen Diskussion ist die Frage, wie das Vorziehen der für 2005 beschlossenen Steuersenkung auf 2004 zu finanzieren ist. Prof. Dr. Albert J. Rädler, München, entwickelt einige Ideen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Rechtsanwalt Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter DIHK, betonte die Notwendigkeit, den Betrug durch Systemkorrekturen beherrschbar zu machen. Im Interesse der redlichen Unternehmer sollten allerdings nicht die Ausnahmen im Rahmen des § 13b UStG immer weiter ausgebaut und schließlich zum...

Nach Ansicht des bayerischen Finanzministers, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, muss der Druck (auf Bundesregierung und Europäische Kommission) erhöht werden, um notwendige Veränderungen voranzutreiben und die Steuerausfälle in Zukunft zu vermeiden. Zwar zeigten die bisherigen Maßnahmen gewisse...