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Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft eigenständig berechnet werden, und sie haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Kann eine...
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Ausgangsgröße für mögliche Reformen der Familienpolitik in Deutschland darstellt. …
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Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland, die im Laufe des Jahres 2002 von verschiedener Seite in die …
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In der Vergangenheit war die funktionale Einkommensverteilung das dominierende gesellschaftspolitische Thema. In der Gegenwart ist es die personelle Einkommensverteilung. In der Zukunft wird es die generative Einkommensverteilung sein; sie wird die »Neue Soziale Frage« sein. Im Mittelpunkt des...
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist außerordentlich unbefriedigend. Seit Jahren erreicht die deutsche … gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland wie im Euroraum deutlich expansiver werden. Hierzu gehören eine Verstärkung des …
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Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II kam es zu starken Veränderungen bei den verfügbaren Einkommen der Leistungsbezieher. Mehr als die Hälfte der Personen in Haushalten, die zuvor entweder Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen, mussten...
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Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...
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Der Umfang der sozialen Sicherung wird für Deutschland stark vereinfacht durch die Sozialleistungsquote beschrieben … Nettosozialleistungskonzept der OECD, das die Refinanzierungsoptionen zulasten der Bruttosozialleistungen einbezieht, weist Deutschland für das … Wohlfahrtsstaaten Dänemark und Schweden fallen bei der Nettobetrachtung hinter Deutschland zurück, da sie ihre Sozialleistungen stärker …
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 über die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens entschieden und den Gesetzgeber erneut vor eine steuerpolitische Herausforderung gestellt. Im Kern haben die Verfassungsrichter die...
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