Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...

Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland am 27. Februar 2012 zugestimmt. Dabei wurde viel Kritik laut. Unter anderem befürchteten einige Abgeordnete, der endgültige Einstieg in die Transferunion sei nun besiegelt. Außerdem wurden Stimmen lauter, die einen Austritt...

Aktuell wird gefordert, die Sozialstandards in Freihandelsabkommen der EU deutlich zu verschärfen und Verstöße mit scharfen Sanktionen zu ahnden. Damit droht das wichtige Ziel, den Arbeitnehmern in Entwicklungsländern zu helfen, durchkreuzt zu werden.