Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat wiederholt betont, dass kleine und mittelständische Unternehmen nur begrenzten Zugang zu Krediten haben. Eine Förderung dieser Unternehmen sei daher sinnvoll, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Laut Presseberichten erwägt...

Ziel der Europäischen Währungsunion war es, den Binnenmarkt zu vollenden. Erwartet wurde,dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten angleichen würde. Demgegenüber vertritt Markus C. Kerber hier die Auffassung, dass die Einführung des Euro zu einer Verfälschung des Wettbewerbs...