Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon nach seiner Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten in Kraft. Er bringt Änderungen sowohl für das Recht als auch für die Institutionen der EU mit sich. // Mit dem ABC des Rechts der Europäischen Union legt Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt...