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Nicht nur die direkte finanzielle Unterstützung von Studierenden, sondern auch Realtransfers wie der Zugang zu verbilligtem Wohnen und Verpflegung in Mensen haben umverteilende Wirkung. Bekannt ist, dass Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern an den Hochschulen stark unterrepräsentiert sind....
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Nach einer Welle der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in den 1980er und 1990er Jahren möchten viele Gemeinden jetzt wieder stärker die Daseinsvorsorge direkt gestalten. Dabei stellt sich die Frage „privat oder staatlich“ nur bei solchen Angeboten, die tatsächlich öffentliche...
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Der Beitrag setzt sich kritisch mit zwei Modellen zur Nutzung von Staatsfonds in der Alterssicherung auseinander, die aktuell für die deutsche Ergänzungsvorsorge diskutiert werden. Für die schwedische Premiepension wird gezeigt, dass die gute Performance des staatlichen Auffangfonds (AP7...
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Die kommunalen Investitionen sind in Deutschland regional sehr ungleich verteilt. Schon der Vergleich zwischen den Flächenländern zeigt deutliche Unterschiede bei den Bruttoinvestitionen. So gaben die Kommunen Bayerns im Jahr 2013 mehr als drei Mal so viel pro Einwohner für Investitionen aus...
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Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten. Am stärksten belastet ist Bayern, das gemeinsam mit Hessen gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs klagen möchte. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der...
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In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...
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Vor einem Jahr legten die Präsidenten von fünf Organen der EU einen Bericht zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Die daraus folgenden Empfehlungen müssten allerdings mit allen betroffenen wirtschaftspolitischen Akteuren diskutiert werden. Daher schlägt der...
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Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...
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